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Die UN-BRK hat weiterhin keinen angemessenen Stellenwert in den Koalitionsvereinbarungen von Bund und Ländern – Aktualisierte Auswertung der Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-BRK

(Stand September 2017)

Die Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-BRK des Instituts für Menschenrechte hat eine aktualisierte Auswertung der Koalitionsvereinbarungen in Bund und Ländern vorgelegt. Die Auswertung vergleicht die Koalitionsverträge daraufhin, ob auf die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in zentralen Bereichen hingewirkt wird.

Quelle: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/monitoring/koalitionsvertraege/#c18771

Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen haben die 2017 neu gewählten Regierungskoalitionen ihre Arbeit aufgenommen. Der Inklusion von Menschen mit Behinderungen messen sie jedoch keine große Bedeutung bei: Keine der drei Regierungen formuliert Inklusion in wesentlichen Lebensbereichen (Bildung, Arbeit, Wohnen) bei gleichzeitigem schrittweisem Abbau von Sonderstrukturen als explizites Ziel. Vielmehr sollen Förderschulen, Werkstätten und stationäre Wohneinrichtungen aufrechterhalten, teilweise sogar ausgebaut werden.

Dies entspricht nicht dem Inklusionsverständnis der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie sieht vor, allgemeine Strukturen konsequent für Menschen mit Behinderungen zu öffnen, sodass zugängliche, inklusive Lebensräume geschaffen werden. Ziel ist es, zunächst schrittweise und anschließend dauerhaft auf Sondereinrichtungen zu verzichten.

Einzig Schleswig-Holstein plant, seinen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln. In diesem Punkt bildet der Koalitionsvertrag eine erfreuliche Ausnahme.

Quelle: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/neue-koalitionsvertraege-im-check-inklusion-nicht-konsequent-genug-gewollt/

Aktualisierte Auswertung der Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-BRK (Stand September 2017)